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Bundesgerichtshof

BGH-Entscheidung: Darf die Sparkasse Prämiensparverträge kündigen?

Zahlreiche Sparkassen warben in den Jahren 1993 bis 2005 mit hochverzinsten Prämiensparverträgen. Besonders attraktiv waren die Prämiensparverträge mit einer langen Laufzeit, da ein jährlicher Anstieg der Verzinsung stark anwachsen ließ: ab einer Anlagedauer von fünfzehn Jahren konnte der Jahreszins beispielsweise auf bis zu 50% steigen.

Prämiensparverträge Sparkasse

Durchbruch im Dieselskandal: VW-Käufer wird nach Hinweis des BGH entschädigt

Mit dem Hinweis auf ein „Ja“ zum Vorliegen eines Sachmangels bei Fahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, hat der Bundesgerichtshof einem VW-Kunden den Rücken gestärkt und die Chancen auf Schadensersatz bekräftigt.

Treuhänderstreit um Prämienanpassungen: BGH entscheidet am 19.12.2018 - Privatversicherte könnten unwirksame Beitragserhöhungen zurückfordern

Mehrere Gerichte haben Verbrauchern Recht gegeben, die gegen Beitragserhöhungen ihrer privaten Krankenversicherung geklagt hatten. Die Prämienanpassungen der Versicherungsunternehmen müssen von einem unabhängigen Treuhänder geprüft und genehmigt werden. Aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit vom jeweiligen Versicherer seien die Treuhänder aber nicht unabhängig und die Zustimmung somit unwirksam, urteilten viele Gerichte. Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof im sogenannten Treuhänderstreit. Privatversicherte können auf Tausende Euro Rückforderungen hoffen. 

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde stellt einen sogenannten Rechtsbehelf dar, also ein Gesuch, mit dem eine gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf. Sie zielt auf die Nichtzulassung einer Revision. Das Revisionsverfahren dient der rechtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen oder Beschlüssen, welche  zurückgewiesen wurden. Es findet nur dann statt, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Die Mehrheit der Berufungsurteile enthält keine Zulassung der Revision.

Musterfeststellungsklage

Was pauschal oft als „Sammelklage“ bezeichnet wird, existiert im eigentlichen Sinn des Wortes im deutschen Rechtssystem nicht. Voraussichtlich ab 1. November 2018 soll in Deutschland die Musterfeststellungsklage als ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung mit Breitenwirkung möglich sein. Dabei wird das Verfahren zwischen einem klagenden Verbraucherschutzverband und einem beklagten Unternehmen geführt. Die einzelnen Verbraucher sind nicht direkt am Verfahren beteiligt und tragen somit auch kein Prozesskostenrisiko.

Falschberatung

Die Falschberatung stellt einen Beratungsfehler in einem Beratungsvertrag dar und kann die Haftung eines Beraters begründen. Im Rahmen von Beratungsgesprächen zu Kapitalanlagen ist im Wesentlichen gemeint, dass keine ordnungsgemäße Aufklärung über bestehende Risiken und Nachteile im Rahmen der Anlageberatung stattgefunden hat. Die grundlegende Entscheidung zur Beraterhaftung ist das als Bond-Entscheidung bezeichnete Urteil des  Bundesgerichtshofes vom 06.07.1993, Aktenzeichen: XI ZR 12/93.

BGH: Zinsprämien in Darlehensverträgen der apoBank unzulässig - Rückforderung möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sogenannte Zinscap-Prämie in Darlehensverträgen der Deutschen Apotheker- & Ärztebank eG (apoBank) im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Aufgrund der vom obersten deutschen Zivilgericht rechtskräftig festgestellten Unwirksamkeit der Klauseln steht betroffenen Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr zu. Die Gebühr beträgt in den Darlehensverträgen, die unserer Kanzlei vorliegen, bis zu 5 % der Darlehenssumme.

Medico 39: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG zurück

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG in einem Medico 39 Fonds zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gehalten. Das Oberlandesgericht München hatte die Berufung seinerzeit einstimmig und ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurückgewiesen (Az.: BGH III ZR 519/13).

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