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Widerrufsjoker

Widerruf von Autokreditverträgen: Erstes Urteil gegen Hyundai Bank

Das Landgericht Wuppertal hat die Hyundai Capital Bank Europe mit Urteil vom 31. Juli 2019 (Az. 3 O 22/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages verpflichtet. Es ist das erste bekannt gewordenen Urteil gegen die Hyundai Bank wegen des Widerrufs eines Autokreditvertrages.

Landgericht München bestätigt den Widerrufsjoker beim Auto-Leasingvertrag

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 10 O 9743/18) infolge des erfolgreichen Widerruf eines Leasingvertrages die Leasinggesellschaft dazu verurteilt, alle Leasingraten an den Leasingnehmer zurück zu zahlen. Im Gegenzug gibt der Kläger sein Leasingfahrzeug an die Leasinggesellschaft zurück.

Dieselfahrverbot in Stuttgart – aktuelle Entwicklungen und neue Zahlen des Umweltbundesamtes

Seit 1. Februar 2019 wird bei einem Verstoß gegen das geltende Stuttgarter Dieselfahrverbot ein Bußgeld in Höhe von 80,- EUR fällig. Nach Berichten des SWR kommen bei Verstößen noch Verwaltungsgebühren hinzu. Somit droht ein Gesamtbetrag in Höhe von 108,50 EUR. Einen Punkteeintrag gibt es beim Verstoß gegen das Dieselfahrverbot jedoch nicht.

Stop-Dieselfahrverbot

Durchbruch im Dieselskandal: Daimler AG zu Schadenersatz verurteilt

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Diesel Fahrverbot Stuttgart

Seit Januar 2019 gilt in Diesel Fahrverbot Stuttgart für Autos der Klasse Euro 4 und schlechter. Bei den Betroffenen stößt dieses Verbot auf Sorge um ihr Eigentum. Explizite Kontrollen gibt es bislang nicht, die Anzahl der Bußgeldbescheide ist noch gering. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte zunächst ein Fahrverbot für Dieselautos der Klasse Euro 5 ausgeschlossen. Nun hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Zwangshaft gegen Politiker in Baden-Württemberg und Bayern beantragt, da diese die Diesel-Fahrverbote nicht oder nicht ausreichend durchgesetzt haben. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ob Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden darf. Aus Sicht der DUH hat die Beantragung der Zwangshaft bereits einen ersten Erfolg verzeichnet: Ein Fahrverbot auch für Dieselautos der Norm Euro 5 ist nun nicht mehr ausgeschlossen und könnte 2020 Realität werden. Viele sind enttäuscht und fühlen sich verunsichert, wie es nun weitergehen soll.

Widerruf von Auto-Kreditverträgen: Erstes Urteil gegen Opel-Bank

Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren PKW-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Widerruf ihres Darlehensvertrags kann die Opel-Fahrerin den Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und ihr Fahrzeug zurückgeben. Sie erhält von der Opel-Bank die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Kurz vor Jahresende und damit vor Beginn der ersten Fahrverbote in deutschen Großstädten, stärkt dieses Urteil – zum ersten Mal gegen eine Opel-Bank – zum Thema Widerruf von PKW-Kreditverträgen die Seite der Verbraucher.

Widerruf Darlehensvertrag aktuell: Landgericht Hechingen verurteilt Sparkasse Zollernalb

In einem Urteil vom 06.09.2018 hat das Landgericht Hechingen festgestellt, dass die von der Sparkasse Zollernalb verwendete Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensverträgen aus dem Jahr 2009 nicht gesetzeskonform und irreführend ist. Der von dem Darlehensnehmer über seine Rechtsanwälte erklärte Widerruf des Darlehensvertrags war somit erfolgreich. Das Urteil wurde von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen am Neckar erstritten.

Bahnbrechendes Urteil gegen die Mercedes Benz Bank – Widerruf schlägt durch

Mit einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht Stuttgart die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags konnte ein Mercedes-Besitzer den kompletten Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und sein Fahrzeug zurückgeben. Dafür erhält er die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hinzu kommt, dass hunderttausende Fahrzeuge von Rückrufaktionen betroffen sind. Gleichzeitig drohen in Stuttgart und vielen weiteren Städten Fahrverbote. Autofahrer sollten wissen, dass der Widerruf des Autokreditvertrages nicht nur für Betroffene des Abgasskandals interessant ist, denn für den erfolgreichen Widerruf ist nicht der verbaute Motor entscheidend, sondern Fehler im Kreditvertrag.

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